BSWKreistagsblattder BSW Gruppe im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises
Ausgabe 1 · Belege

Woher wir das wissen

Jede Zahl und jede Aussage im Blatt stammt aus öffentlichen Unterlagen: des Rhein-Sieg-Kreises, der Stadt Troisdorf, des Landschaftsverbands Rheinland und des Statistischen Landesamts. Die Links führen zu den Themenseiten der Gruppe; dort stehen die Dokumente mit Seitenangabe.

Eigene Rechnungen sind als solche bezeichnet. Stand der Unterlagen: Druck der Ausgabe im Oktober 2026.

Seite 1: Haushaltsalarm: Das wird für uns alle teuer!

  1. Allgemeine Kreisumlage: 365,2 Mio. € (2026), nach der Planung des Kreises 495,3 Mio. € (2030). Das sind rund 130 Mio. € oder 36 % mehr (Differenz: eigene Rechnung).Eckdaten des Kreises zum Haushalt 2027 vom 28.08.2026, öffentlich als Anlage 2 zur Mitteilungsvorlage der Stadt Troisdorf DS-Nr. 2026/0504, PDF-S. 10 · Themenseite Haushalt
  2. Alle 19 Bürgermeister haben am 17.09.2026 gemeinsam widersprochen. Sie rechnen mit über 200 € Mehrbelastung je Einwohner und Jahr und warnen, dass „spätestens im Jahr 2028 nahezu alle“ Städte und Gemeinden ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen.Gemeinsame Stellungnahme der Bürgermeister vom 17.09.2026, Anlage 1 zur DS-Nr. 2026/0504, PDF-S. 2–3 · Themenseite Haushalt
  3. Die Bürgermeister erwarten, dass die Mehrkosten „früher oder später“ über die Grundsteuer B bezahlt werden.Gemeinsame Stellungnahme der Bürgermeister vom 17.09.2026 · Seite zur Kreisumlage
  4. Der Kreis stellt für 2027 einen Einzelhaushalt auf, keinen Doppelhaushalt.Eckdaten des Kreises vom 28.08.2026, Anlage 2 zur DS-Nr. 2026/0504, PDF-S. 7
  5. Über 800 € im Jahr für eine Familie mit vier Personen.Eigene Rechnung aus der Angabe der Bürgermeister (4 × 200 €)

Seite 2: Jedes Jahr ein Stück mehr

  1. Aufkommen und Umlagesatz der allgemeinen Kreisumlage 2026 bis 2030. Ein Punkt Umlagesatz kostet die Städte und Gemeinden 2028 zusammen rund 11,8 Mio. €.Eckdaten des Kreises vom 28.08.2026, Anlage 2 zur DS-Nr. 2026/0504, PDF-S. 10. Punktwert: eigene Rechnung, 1 % der Umlagegrundlagen 2028 von 1.176,8 Mio. € · Themenseite Haushalt
  2. Die Umlage an den Landschaftsverband Rheinland steigt von 206,2 Mio. € (2026) auf 272,6 Mio. € (2030), also um 66,3 Mio. €.Eckdaten des Kreises, ebenda, PDF-S. 8 und 10; Differenz eigene Rechnung
  3. Der Landschaftsverband plant 2025 mit 5,26 Mrd. € Aufwand, davon rund 3,3 Mrd. € für die Eingliederungshilfe.LVR-Haushaltsplan 2025/26, Ergebnisplan S. 19 und Produktgruppen 017, 086, 087 (S. 420, 522, 534); Summe eigene Rechnung
  4. Mehrbelastung der Stadt Troisdorf durch die Kreisumlage: 1,73 Mio. € (2027), 7,92 Mio. € (2028), 12,08 Mio. € (2029), 13,04 Mio. € (2030). Zitat der Stadtkämmerin.Mitteilungsvorlage der Stadt Troisdorf DS-Nr. 2026/0504, PDF-S. 1
  5. Kreis, Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis hatten Ende 2025 zusammen 2,40 Mrd. € Schulden, der höchste Betrag aller 31 Kreise in NRW. Je Einwohner 3.971 € (Platz 3); die Kreisverwaltung allein 196 € je Einwohner (Platz 14).IT.NRW, Anhangtabelle 191/26 (Kernhaushalte, Stand 31.12.2025, Einwohner 30.06.2025); Rangfolge eigene Auswertung · Karte mit allen 396 Gemeinden
  6. Was die Bürgermeister vom Kreis verlangen (sieben Punkte, sinngemäß verkürzt; der letzte Punkt wörtlich).Gemeinsame Stellungnahme vom 17.09.2026, Anlage 1 zur DS-Nr. 2026/0504, PDF-S. 2–3
  7. Fahrplan bis zum Beschluss des Haushalts 2027 am 14.12.2026.Schreiben des Kreises vom 28.08.2026, Anlage 2 zur DS-Nr. 2026/0504, PDF-S. 4; Sitzungsplan des Kreises 2026

Seite 3: Aus 217 wurden 552 Millionen

  1. 21 Großbauprojekte des Kreises geprüft, 19 mit belegten Kosten: bei der ersten Befassung zusammen 216,7 Mio. €, heute 552,1 Mio. €. Bei gleichem Umfang 75,7 Mio. € teurer, davon 37,0 Mio. € nicht durch die Baupreise erklärt.Bericht „Großbauprojekte des Rhein-Sieg-Kreises“, Fassung V06 vom 28.09.2026; Baupreise nach dem Baupreisindex von Destatis · Alle Projekte mit Fundstellen
  2. 2021 lagen dem Rechnungsprüfungsamt 124 Vorgänge ungeprüft vor, 117 davon waren schon ausgeführt.Jahresprüfungsbericht 2021 des Rechnungsprüfungsamts · Alle Projekte mit Fundstellen
  3. Rettungswache Ruppichteroth: 2,86 Mio. € (2016), „ca. 4,5 Mio. €“ (2019), 3,75 Mio. € Mehrbedarf (2022), 12,22 Mio. € (2024). Baustopp seit März 2026, Fördermittel laut Haushalt „0,- €“.Kreistag 19.12.2016, V 2564/16; Kreisausschuss 07.10.2019, Anlage 7a; Kreistag 07.12.2022, Änderungsliste; Kreistag 12.12.2024, V 4647/24; Haushalt 2025/26, S. 710 f.; Baustopp: Rhein-Sieg-Anzeiger 25.08.2026 · Steckbrief Rettungswache Ruppichteroth
  4. Berufskolleg Troisdorf (grob geschätzt 176 Mio. €) und Gefahrenabwehrzentrum (125 Mio. €): rund 96 Mio. € mögliche Mehrkosten, anfangs 4,3 bis 5,3 Mio. € im Jahr.Eigene Rechnung, eine Schätzung, keine Prognose: 31,8 % über dem Baupreisindex wie bei den bisherigen Projekten gleichen Umfangs; Abschreibung 50 Jahre, Zins 2,5 bis 3,5 % · Seite zur Kreisumlage
  5. Unsere Vorschläge: erst rechnen, dann beschließen; Deckel mit Rückholrecht; Obergrenze für die zwei großen Vorhaben.Alle neun Regeln auf der Seite zur Kreisumlage · Seite zur Kreisumlage
  6. Unser Änderungsantrag, die Wertgrenze von 400.000 € zu behalten und den Kreistag besser zu unterrichten, wurde am 01.10.2026 abgelehnt.Änderungsantrag der Gruppe vom 29.09.2026; Kreistag 01.10.2026 · Anträge und Anfragen

Seite 4: Aus dem Kreistag

  1. Verkehr: Dem Kreis gehören 49,9 % der Stadtbahngesellschaft SSB, 2024 trug er 9,76 Mio. € ihres Verlusts; im Aufsichtsrat der SWB Bus und Bahn hat er keinen Sitz. 33 Fragen an den Landrat vom 07.08.2026, am 18.08.2026 zurückgewiesen; die Kommunalaufsicht hat den Landrat um Stellungnahme gebeten.Belegseite der Themenseite Verkehr; Anfrage und Beschwerde dort im Wortlaut · Belege Verkehr, Themenseite Verkehr
  2. Beschwerde bei der Kommunalaufsicht zum Ablauf des Kreistags am 01.10.2026.Beschwerde vom 02.10.2026; Antrag zur Geschäftsordnung vom 01.10.2026 · Anträge und Anfragen
  3. Busausfälle bei der RSVG: 1.863 ausgefallene Fahrten im Juli 2024; im Dezember 2023 1.139, davon 995 personalbedingt. Keine Spitzabrechnung, kein Anspruch der Kommunen auf Rückzahlung.Antworten des Kreises vom 16.02., 11.04. und 12.12.2024 auf die Anfragen der damaligen Gruppe „Vernunft und Gerechtigkeit“; RSVG rechtsrheinisch, rund 110.000 Fahrten im Monat. Ab Oktober 2024 liegen keine Zahlen vor
  4. Hilfe zur Pflege: rund 1.700 bis 1.960 Empfänger im Jahr; 79 Fälle mit Einsatz einer Immobilie (2020 bis 2024); 3,1 Mio. € als Darlehen gesichert (Anfang März 2026); Wertersatz in rund 85 % von 107 Schenkungsfällen.Antwort des Kreises vom 07.05.2026 · Anträge und Anfragen
  5. Rettungsdienst: 15,0 Mio. € (2015), 48,8 Mio. € (2024), 57,9 Mio. € erwartet für 2025; ein Rettungswageneinsatz kostet beim Kreis 1.207 €, in Troisdorf 935,10 €.Antwort des Kreises vom 02.02.2026 · Anträge und Anfragen
  6. Corona: Der Krisenstab tagte 44-mal; die Protokolle will der Kreis nicht veröffentlichen.Antwort des Kreises vom 02.04.2026 · Anträge und Anfragen
  7. Personal: 53 Überlastungsanzeigen, davon 43 im Jahr 2024 und bisher 7 im Jahr 2026.Antwort des Kreises vom 22.04.2026 · Anträge und Anfragen
  8. Bestattungen: 2025 bewilligte der Kreis 106 Sozialbestattungen, dazu kamen 106 Bestattungen durch die Ordnungsbehörden; 2023 waren es 105 und 73.Antwort des Kreises vom 26.03.2026 · Anträge und Anfragen